• logochg1.jpg
  • logofontane.jpg

Zivilrecht allgemein

     

 

  • Ab dem 01.01.2018 gibt es eine Neuerung im Kaufvertragsrecht auch für Unternehmen: der Lieferant einer mangelhaften Sache hat im Verhältnis zum Unternehmer, der diese Sache bei einem Verbraucher eingebaut hat, auch die Ausbau- und Einbaukosten zu zahlen. Bislang brauchte der Lieferant nur die mangelhafte Sache nochmals mangelfrei zu liefern.
  • Seit dem 01.11.2014 müssen Inkassoschreiben transparenter sein: es muss in dem ersten Anschreiben des Inkassounternehmens klar sein, wer die Forderung geltend macht, worauf sie beruht und wie sich die Kosten berechnen.
  • 01.05.2013 ist das "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" in Kraft betreten.
  • Mietminderung wegen energetischer Sanierungen sind schwerer durchzusetzen. Auch kann sich der Mieter gegen Modernisierung und Instandhaltung nicht mehr so einfach wehren.
  • Die Räumung von Wohnraum wegen Zahlungsrückstände - auch für Kaution - ist leichter geworden. Insbesondere kann bei Vorliegen eines Räumungstitels das " Berliner Modell" angewandt werden, was zeit- und kostengünstiger ist. Auch die Verwertung von Sachen, die der Mieter zurückgelassen hat, ist nun einfacher. Der Vermieter kann sogar Sachen, an denen offenkundig kein Interesse besteht, vernichten. 
  • Es ist das Verbraucherinformationsgesetz neugefasst worden, so dass die Rechte der Verbraucher auf Informationen über Lebensmittel und Verbraucherprodukte gestärkt werden.
  • Auch die Rechte von Patienten sind verbessert worden; es bestehen umfangreiche Informationspflichten des Behandelnden, z.B. über Art und Umfang der Behandlung, aber auch über die Kostentragungspflicht. Der Patient darf grundsätzlich  Einsicht in seine Behandlungsakten nehmen. Die Beweislast für Behandlungsfehler hat sich für den Patienten verbessert.
  • Im Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten.
  • Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtebehelfsbelehrung im Zivilrecht ist jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung mit einer Rechtemittelbelehrung zu versehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, bei der die anwaltliche Vertretung gesetzlich vorgeschrieben ist. Es müssen also fast alle Entscheidungen eines Amtsgerichts mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. das schafft Klarheit über die Art des Rechtsmittels und die einzuhaltenden Fristen.
  • Kein Wertersatz nach Ersatzlieferung oder Rückgabe einer fehlerhaften Sache, dies ist auch zum Beispiel für das Werkvertragsrecht interessant und beachtenswert. Hier wird die weitere zukünftige Rechtsprechung Klarheit schaffen. 
  • das GmbH-Gesetz ist geändert worden, Standardgründungen anhand eines “Musterprotokolls” und die "haftungbeschränkte Unternehmergesellschaft" als "Einstiegsmodell" für einen Euro sind einfacher geworden
  • Der Energieverbrauch von Wohnungen / Häusern muss dem Mieter/ Verkäufer mitgeteilt werden. Dies ist jedoch lediglich eine Information; wenn der Energieverbrauch verpflichtend sein soll, muss dies ausdrücklich vereinbart werden.
  • Der Schutz des Schuldners bei Pfändungen ist seit dem 01.01.2012 nur noch über das sogenannte "P-Konto"  (Pfändungsschutzkonto) möglich. Hier verbleibt dem Schuldner automatisch der pfandfreie monatliche Betrag; es kann aber auch der individuelle pfandfreien Betrag höher ausfallen; Beratung ist hier durchaus sinnvoll. Das normale Girokonto bietet keinen Pfändungsschutz mehr und es kann allen Schuldnern nur geraten werden, sich ein solches Konto einzurichten.
  • Der Anspruch des Mieters auf Ersatz seiner Kosten weggen unwirksamer Dekorationsklauseln im Mietvertrag verjährt grundsätzlich 6 Monate, nachdem das Mietverhältniss endet.