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Vertragsrecht, allgemeines

Ab dem 01.01.2010 gilt die Verpflichtung für entsprechende Berater, bei Anlageberatungen ein Beratungsprotokoll zu erstellen, welches auch vom Kunden unterzeichnet werden muss. Man sollte also ein solches Protokoll genau lesen und nur unterschreiben, wenn es den Gesprächsinhalt korrekt widergibt. Es zählt dann nur das schriftlich festgehaltene und mündliche Abreden sind im Nachhinein sehr schwer beweisbar.

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandanten ist hierfür ein Ombudsmann, zusätzlich zu den bereits existierenden Schlichtungsstellen, eingerichtet worden.

Die Kosten für Anwalts- und Notarhonorare und die Gerichtskosten sind seit dem 01.08.2013durch das "Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts" angehoben worden.

Das VVG ist ab 01.01.2008 geändert, wichtig ist dies vor allem für Lebensversicherungen und Krankenversicherungen (Zugang von jedermann auch zur privaten KV). Bei Rückständen der Krankenkassenbeiträge sollen Rückstände ermässigt und Zinsen erlassen werden. Es gibt seit August 2013  einen "Notlagentarif"in der Krankenkasse geben.

Die unerlaubte Telefonwerbung wird weiter eingeschränkt, das Widerrufsrecht soll dann auch für Zeitungs-, Wett- und Lotteriedienste gelten, Telefonnummern sollen nicht mehr unterdrückt werden dürfen, die Bußgelder für Verstöße werden erhöht 

Mit dem "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" sollen Privatpersonen besser vor unlauteren Forderungen gechätzt werden. So muss das erste Forderungsschreiben  immer folgende Informationen enthalten: Name des Auftraggebers,Forderungsgrund,Zinsenund - berechnung, einen Hinweis auf erhöhte Zinsen,Inkassovergütung(Art,Höhe,Grund),Erklärung zur Umsatzsteuer. Wenn die Privatperson nachfragt, müssen auch noch weitere, wesnetliche Angaben,z.B. über wesentliche Umstände des Vertragsschusses, mitgeteilt werden. Das Gesetz gilt insgesamt ab 01.11.2013.

Durch das Bundeskinderschutzgesetz  soll ein effektiverer, schnellerer Schutz von Kindern über gerichtliche Maßnahme erreicht werden. Es sollen auch Netzwerke im Kinderschutz errichtet werden und Familienhebammen eingesetzt werden, die die Familien bereits in der Schwangerscahft und den ersten Lebensjahren effektiv betreuen.

Das GmbH- Recht ist vereinfacht worden.

Kreditnehmer sollen in Zukunft besser geschützt werden vor einer ungerechtfertigten, schnellen Kündigung durch den Kreditgeber. Hintergrund war der Handel mit Grundschulden durch Kreditaufkäufer mit katastrophalen Folgen für die Kreditnehmer.

Am 13.06.2014 tritt das "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrecherichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" in Kraft. Es soll die Verbraucher noch besser schützen. Das Gesetz hat im Anhang auch Muster für den Widerruf eines solchen Vertrages und Widerrufsbelehrungen, die im Sinne der Rechtssicherheit auch verwendet werden sollten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag soll ausgeschlossen sein, wenn die Kosten der Mangelbeseitigung nicht mehr als 1% des Kaufpreises ausmachen.

Bei der Beurteilung, ob ein Mangel erheblich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung  und nicht auf eine nachträgliche Betrachungsweise an.