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Unterhaltsrecht

 

Die Düsseldorfer Tabelle hat sich zum 01.01.2018 wieder  verändert:

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wurde angehoben und somit ändern sich auch die Bedarfssätze. Auch die Einkommensgruppen wurden angehoben sowie der ausbildungsbedingte Mehrbedarf. Ebenso wurde der Bedarfskontrollbetrag erhöht.

Die Begrenzung des Unterhaltsvorschusses auf maximal 72 Monate oder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ist weggefallen.

 

Aufwendungen wie Platzgeld für den Kindergarten , Hortkosten oder andere Betreuungskosten können zusätzlicher Bedarf des Kindes sein, der gegebenenfalls zusätzlich zum Unterhalt geltend gemacht werden.

Das FGG - zuständig auch für Unterhaltssachen -ist zum 1.9.2009 wesentlich erneuert worden

  • es soll die Stellung des Kindes verbessern;
  • das Familiengericht erhält erweiterte Zuständigkeiten;
  • das Recht des Zugewinnausgleichs wird ebenfalls erheblich geändert;

Die Selbstverantwortung der Ehegatten nach einer Scheidung wird gestärkt. Der Ehegattenunterhalt ist nunmehr vor allem davon abhängig, ob minderjährige Kinder zu versorgen sind. Die Dauer der Ehe allein ist kein stichhaltiger Grund mehr - die Lebensstandardgarantie ist abgeschafft. Eine lange Ehedauer ist aber doch ein wichtiger Grund für den Ehegattenunterhalt.

 

Familienrecht

Das Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung ist seit dem 01.04.2008 in Kraft; es können sowohl Vater, als auch Mutter bzw. das Kind die Abstammung klären lassen.
Es gibt jetzt die Anfechtung der Vaterschaft wie bisher und das Verfahren auf Klärung der Abstammung.

Das Familienpflegezeitgesetz ist geändert worden zur noch besseren Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger zu Hause und besserer Vereinbarkeit der Pflege mit dem Beruf. Das kann auch in Verbindung mit dem Arbeitsrecht wichtig werden.

Sorgerecht

Am 19.Mai 2013 ist das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" in Kraft getreten. Nun kann auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil - sogar in einem vereinfachten Verfahren - die Sorge mit übernehmen oder auch allein erhalten. Es ist nur wichtig, dass dies nicht dem  Kindes widerspricht. Damit ist die Stellung vieler Eltern, die Verantwortung übernehmen wollen aber nicht durften, wesentlich gestärkt worden. Es ist ein Antrag an das Familiengericht notwendig.

Umgangsrecht

... ist Recht und Pflicht der Eltern, soweit es dem Kindeswohl dient. Ein Umgang, der nur durch Zwangsmittel oder -androhung durchgesetzt werden kann, dient dem Kindeswohl nicht.

Die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters sind gestärkt worden. Er kann jetzt auch eine eigenes Umgangsrecht und Auskunftsrecht geltend machen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Scheitert eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, kann ein Ausgleichsanspruch bestehen, wenn das Vermögen des einen durch den anderen Lebenspartner erheblich vermehrt worden ist. Der pauschale Einwand, dass eine nichteheliche Lebensgemeinschaft immer scheitern kann und dieses Riskiko also " bewusst" eingegangen wird und kein Ausgleichsanspruch besteht, ist nicht ausreichend zur Abwehr der Forderung.