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Baurecht

Das Werkvertragsrecht des BGB wurde zum 01.01.2018 reformiert. Hier einige wichtige Neuregelungen:

Es wurde in Verbraucherbauvertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeführt.

Im Verbraucherbauvertrag muss die Baubeschreibung rechtzeitig in Textform zur Verfügung gestellt werden. Es muss über die wesentlichen Eigenschaften informiert werden; insbesondere soll acuh ein verbindlicher Fertigstellungstermin benannt werden.

Der Auftraggeber kann nunmehr auch noch nach Abschluss des Bauvertrages einseitig Änderungen anordnen, die dann über einen Nachtrag ausgehandelt werden.

Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach dem tatsächlichen "Wertzuwachs". Was das genau bedeutet, wird die Zukunft zeigen müssen.

Es wird eine Abnahmefiktion eingeführt. Der Unternehmer kann also die Fertigstellung anzeigen und unter Fristsetzung zur Abnahme auffordern. Diese kann nur unter Benennung konkreter Mängel verweigert werden. Es muss bei Verbrauchern in Textform auf die - bedeutenden - Wirkungen der Abnahmefiktion hingewiesen werden.

Bei Bauverträgen zwischen Unternehmern ist § 439 BGB neu gefasst, so dass der Lieferant der Unternehmers nun auch die Kosten für Aus- und Einbau mangelhafter Sachen , und nicht nur die Liefrung der mangelfreien Sache, schuldet.

Weitere Informationen...

Der Schwarzgeld-Bauvertrag ist insgesamt nichtig. Es kann keine der Vertragsparteien daraus irgendwelche Rechte herleiten oder einklagen, wie etwa : Zahlung, Rückzahlung oder Gewährleistungsansprüche. Das sollte stets beachtet werden.

DIN-Normen sind lediglich technische Reglungen mit Empfehlungscharakter. Der Verstoß dagegen ist nicht zwingend ein Werkmangel.

Nach wie vor hat der Auftragnehmer strenge Maßstäbe an seine eigene Hinweis- und Überwachungspflichten gegenüber dem Bauherrn zu stellen. Das gilt nicht nur für Vorleistungen anderer Gewerke, sondern auch für Eigenleistungen des Bauherrn als Vorleistung für das eigene Werk. Das kann eine bedeutende Haftungsfalle sein.

Der Begriff der "funktionalen Mängelhaftung" rückt immer stärker in Blickfeld. das bedeutet, Dass eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vorliegt. Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich aus einer Auslegung des Werkvertrages. Der geschuldete Erfolg ergibt sich nicht nur aus dem Werkvertrag und den Vereinbarungen, sondern auch daraus, welche Funktion das Werk erkennbar haben soll. Der Werkunternehmer kann sich aber aus der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er aufgrund bindender Anordnung des Auftraggebers gehandelt hat. Also auch hier- der Auftragnehmer muss seinen Hinweispflichten nachweisbar nachkommen. Lieber einmal mehr schreiben als zu wenig!

Das Forderungssicherungsgesetz soll die Werkunternehmeransprüche stärken, insbesondere dadurch, dass:

 

  • die Privilegierung der VOB/B aufgehoben worden ist
  • die Bestellung einer Sicherheit für den bauenden Verbraucher gesetzlich mit 5 % der Auftragssumme vorgeschrieben ist
  • neue Fälligkeitsregeln für die Vergütung bei Subunternehmern eingeführt worden sind: sie ist fällig, wenn der Dritte das Werk abgenommen hat
  • die umständliche Fertigstellungsbescheinigung fällt ersatzlos weg
  • bei Kündigung durch den Besteller wird vermutet, dass 5 % der nicht erbrachten Leistung als vereinbarte Vergütung gelten

Die regelmässige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 2 Jahre; für gebrauchte Sachen beträgt mindestens 1 Jahr. Diese Vorschriften gelten zwingend zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Die Gewährleistungsrist für Bauleistungen ist im Übrigen bis auf 5 Jahre ausgedehnt worden.
Bei zwei Jahren verbleibt es, wenn es sich um Planungs- oder Überwachungsleistungen oder Herstellung von Sachen handelt.

Die Handwerksordnung hat sich geändert. Viele gewerbliche Tätigkeiten sind zulassungsfrei. Es wird zukünftig nicht nur auf den Preis, sondern vielmehr auch stärker auf die Qualität der Handwerksleistung ankommen.

Dies hat Auswirkungen insbesondere auf vorgefertigte AGB´s, die regelmäßig zu überprüfen sind.