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Arbeitsrecht

  • der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf eine Klage ist ein unangemessene Benachteiligung i.S. § 307 BGB und kann deshalb unwirksam sein
  • ein Abfindungsanspruch entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist somit erst dann vererbbar
  • Wer krankheitsbedingt seinen Jahresurlaub nicht nehmen kann, kann diesen später nehmen. Allerdings kann dieser Anspruch wirksam in Tarifverträgen, Gesetzen und Individualvereinbarungen begrenzt werden.
  • Das Familienpflegezeitgesetz ist geändert worden zur noch besseren Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger zu Hause und besserer Vereinbarkeit der Pflege mit dem Beruf. Das kann in Verbindung mit dem Familienrecht wichtig werden.